1. Vertragsgegenstand; Nutzungsvoraussetzungen
    1. Die App wird angeboten von der abiagenten AG, Roermonder Str. 400, 52134 Herzogenrath („abiagenten“). Diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen („AGB“) regeln den unentgeltlichen Download und die Nutzung der abiagenten Planungsapp („App“) und der damit verbundenen unentgeltlichen Unterstützungsdienstleistungen der abiagenten.
    2. abiagenten kann für die App kostenlose Updates im jeweiligen App Store bereitstellen, die den Funktionsumfang der App ändern. Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle Updates und für die App in der jeweils durch Updates aktualisierten Fassung. abiagenten empfiehlt, stets die aktuellste verfügbare Version der App einzusetzen, um Probleme bei der Darstellung und Nutzung der App zu vermeiden. abiagenten ist aber zur Bereitstellung von Updates nicht verpflichtet.
    3. Die genauen Systemanforderungen und der vollständige geschuldete Funktionsumfang der App ergeben sich aus der Produktbeschreibung bzw. Updatebeschreibung in dem jeweiligen App Store.
    4. Die App wird im Objektcode überlassen. Der Quellcode der App ist nicht Vertragsgegenstand. Download und Nutzung der App sind kostenlos.
    5. Die kommerzielle Nutzung der App und der darüber abrufbaren Inhalte ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, zwischen den Parteien ist ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.
    6. Zur Klarstellung: Dieser Vertrag kommt zwischen abiagenten und dem Nutzer zustande. Anbieter von Distributionsplattformen, über die die App heruntergeladen werden kann (z.B. Apple oder Google) werden nicht Vertragspartei, und sind insbesondere nicht verantwortlich für die App und/oder Support, Wartung oder Gewährleistung, und haften nicht für vom Nutzer begangene Rechtsverletzungen.
    7. abiagenten kann dem Nutzer Kommunikationsmöglichkeiten für eigene Beiträge bereitstellen, beispielsweise im Rahmen von Nachrichten- oder Chatfunktionen in der App oder in einem offiziellen Forum auf einer von abiagenten betriebenen Website, die der Nutzer im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit und nach Maßgabe dieser Bedingungen nutzen darf. Ein Anspruch auf die Bereitstellung solcher Kommunikationsmöglichkeiten besteht jedoch nicht.
    8. Es ist dem Betreiber nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über sämtliche eingestellten Einträge auszuüben. Der Betreiber kann Beiträge der Besucher und Mitglieder nicht permanent online überwachen. Er übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Beiträge. Jeder Nutzer ist als Autor selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die Veröffentlichung von rechtswidrigen, beleidigenden und/oder strafbaren Beiträgen sowie von Beiträgen die gegen diese AGB verstoßen ist ausdrücklich untersagt. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, die sich z.B. aus Strafrecht, Jugendschutz, Markenrecht, Urheberrecht und dem Recht des unlauteren Wettbewerbs ergeben, jederzeit einzuhalten. Das Einstellen von kommerzieller Werbung in den Beiträgen, egal in welcher Form, bspw. als Text, Link oder Bannereinblendung, ist ebenfalls untersagt. abiagenten behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB oder rechtliche Vorschriften einzelne Einträge zu löschen und/oder einzelnen Nutzern für einen gewissen Zeitraum oder insgesamt die Schreibberechtigung zu entziehen. Sonstige Rechte und Ansprüche von abiagenten bleiben unberührt.

  2. Vertragsschluss; Registrierung; Account; Allgemeine Nutzerpflichten
    1. Der Vertrag über Nutzung der App selbst einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an der App kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Produktbeschreibungsseite im jeweiligen App Store den „Installieren“ Button (Beschriftung ggf. je nach App Store abweichend) anklickt sowie ggf. sein Passwort für den jeweiligen App Store eingibt; weitere Einzelheiten regeln ggf. die AGB des jeweiligen App Store, die bei Widersprüchen diesen AGB vorgehen.
    2. Zur Nutzung aller Funktionen der App ist ein Account erforderlich. Die Account-Registrierung ist nur möglich für Personen, die die Teilnahmevoraussetzungen gemäß Ziffer 4 erfüllen. Registrierte Nutzer werden auch als „Teilnehmer“ bezeichnet. Teilnehmer können sich mit ihren Zugangsdaten ggf. auch in andere Angebote von abiagenten (z.B. in der abijackpot-App) einloggen.
    3. Um sich zu registrieren, muss der Nutzer den Anmeldedialog in der App ausfüllen/durchlaufen. Durch das Absenden und der damit verbundenen Bestätigung der Registrierung zur Nutzung der App, erhält der Nutzer einen Code per SMS an die angegebene Handynummer. Indem er diesen Code in der App eingibt, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Accountregistrierung ab. Eingabefehler können im Anmeldedialog bis zur Bestätigung der Registrierung behoben werden. Fehlerhafte Eingaben können durch Klicken der Schaltfläche „zurück“ in der App korrigiert werden. Im Rahmen der Registrierung muss sich der Nutzer dem selbst zugehörigen Abiturjahrgang zuordnen. Der Nutzer muss wahrheitsgemäße Angaben machen. abiagenten behält sich vor, den Nutzungsvertrag über die App und die Registrierung jederzeit fristlos zu kündigen, wenn ein Nutzer bei der Registrierung oder im Rahmen einer späteren Aktualisierung von Nutzerdaten unzutreffende Angaben gemacht hat, oder die Teilnahmevoraussetzungen der Ziffer 4 nicht (mehr) erfüllt.
    4. Der Vertrag über die Teilnahme kommt zustande, indem abiagenten den Nutzeraccount freischaltet. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von abiagenten nicht aufbewahrt. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
    5. Im Nutzeraccount können Kontaktdaten und Profilbild bei Bedarf aktualisiert werden.
    6. Der Vertragsschluss darf nur persönlich, nicht automatisiert und nicht durch Dritte durchgeführt werden.
    7. Eine gewerbliche Nutzung jedweder Art, hierzu zählt auch die Verbreitung von Werbung und sonstigen gewerblichen Angeboten, ist ausdrücklich untersagt. Ausgenommen hiervon ist die Diskussion von Angeboten Dritter im Rahmen der Planung von Abi-Parties, Abi-Bällen, Abi-Textilien und Abi-Zeitungen.
    8. Der Account ist personengebunden und ausdrücklich nicht übertragbar.
    9. Änderungen der im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen teilt der Nutzer durch entsprechende Aktualisierung in den Einstellungen seines Accounts mit.
    10. Manipulative Eingriffe in die App und die Dienste von abiagenten sind untersagt. Insbesondere verboten sind daher das Erstellen und/oder Verwenden von Hacks, Mods, Cheats, Bots und Datamining-Tools.
    11. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Daten auf seinem Endgerät in regelmäßigen, der Wichtigkeit der Daten angemessenen Abständen zu sichern.

  3. Funktionen und Verfügbarkeit der App; Unterstützungsdienstleistungen
    1. Die App beinhaltet Tools zur Unterstützung eines Abiturjahrgangs bei der Planung aller relevanten Aktivitäten rund um das Abiturjahr, insbesondere Organisation von Abi-Parties/Abi-Bälle und der Gestaltung und Beschaffung von Abi-Textilien und Abi-Zeitungen. Dies kann insbesondere folgende Leistungen umfassen: Anlegen von Gruppen innerhalb eines Abiturjahrgangs zur Koordination und Abstimmung, Durchführen von Umfragen oder Abstimmungen unter den Jahrgangsmitgliedern zu Vorlieben und Wünschen bei der Abi-Planung, Finanz-Planer zur Verwaltung und Nachhaltung des Jahrgangsbudgets und der Beiträge einzelner Jahrgangs-Teilnehmer, Kontaktfunktion zu abiagenten, Hochladen von Angeboten zur Prüfung, Bewertung von Anbietern.
    2. abiagenten stellt jedem Jahrgang einen Ansprechpartner zur Verfügung, der bei der Abi-Planung mit hilfreichen Tipps zur Seite steht. Stellt ein Teilnehmer ein Angebot eines Dritten für die Durchführung einer Abi-Party bzw. eines Abi-Balls oder Herstellung und Lieferung von Abi-Textilien oder einer Abi-Zeitung zur Verfügung, kann der Ansprechpartner prüfen, ob abiagenten ein besseres Angebot machen oder vermitteln kann.
    3. Der genaue Funktionsumfang der Tools und Umfang der Unterstützungsdienstleistungen unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung, und es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Tools oder Dienstleistungen unverändert weiter zur Verfügung stehen.
    4. abiagenten betreibt die App mit einer Verfügbarkeit von 95% im monatlichen Mittel, ausgenommen regelmäßige Wartungsarbeiten.

  4. Teilnahmevoraussetzungen
    1. Grundsätzliches
      Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder von Abiturjahrgängen ab 2021 an deutschen Schulen. Im Rahmen der Registrierung bzw. beim ersten Login mit Nutzerdaten aus einem anderen abiagenten Angebot muss der Teilnehmer angeben, an welcher Schule er in welchem Jahr Mitglied des Abiturjahrgangs ist.
      Teilnahmeberechtigt sind ferner nur Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet und einen Wohnsitz in Deutschland haben.
    2. Administratoren; Komitees
      Der erste Teilnehmer, der sich einem Abiturjahrgang zuordnet, wird aus technischen Gründen automatisch zum Administrator. Er verpflichtet sich jedoch, die Administratorenfunktion in der App umgehend an den- oder diejenigen Teilnehmer weiterzugeben, die der Abiturjahrgang offiziell für die Zwecke der Abi-Planung als Vertreter ausgewählt hat. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für die jeweiligen Komitees (s. u.).
      Jeder Teilnehmer eines Abi-Jahrgangs kann sich zudem einem Organisations-Komitee als Mitglied zuordnen.
      Administratoren des Jahrgangs bzw. der jeweiligen Komitees sind dafür verantwortlich, zu überprüfen, dass Teilnehmer, die sich als Abiturienten einem Abiturjahrgang zuordnen, tatsächlich Mitglieder dieses Abiturjahrgangs bzw. dieses Komitees sind. Hat sich ein Teilnehmer einem Abiturjahrgang zugeordnet, dem er nicht angehört, kann abiagenten den Account dieses Teilnehmers außerordentlich fristlos kündigen.

  5. Urheberrechte und Schutzrechte; Rechteeinräumung
    1. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die App und einzelne Inhalte der App sowie der damit in Zusammenhang stehenden Kommunikation von abiagenten liegen bei abiagenten oder sind zugunsten dritter Lizenzgeber geschützt. Der Nutzer darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der App nutzen. An der App erhält der Nutzer lediglich ein zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristetes, einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, dieses auf eigenen Geräten, die für die Installation von Apps aus dem jeweiligen App Store freigeschaltet sind, zu installieren und im ausführbaren Code zu nutzen. Vor einer etwaigen Veräußerung solcher Geräte sowie bei Vertragsende hat der Nutzer die App zu löschen.
    2. Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der abiagenten ist es dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte der App oder der Marketingmaterialien von abiagenten, wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Charaktere, Logos, Musikstücke, Töne, Tonabfolgen, Videos, Programme, Softwarecode, Testimonials und sonstige Informationen außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung der App zu verwenden, zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Verbot von „reverse engineering“) und/oder zu vertreiben.
    3. Gleiches gilt für die Namens- und sonstigen Kennzeichenrechte der abiagenten und deren Sponsoren, die im Rahmen der App verwendet werden können. Jedwede Verwendung außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung der App, insbesondere im geschäftlichen Verkehr, ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von abiagenten untersagt.

  6. Freistellung durch den Nutzer bei Rechtsverletzungen
    Im Fall von Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere geistiger Eigentumsrechte (z.B. Urheber- oder Markenrechte), die von oder im Zusammenhang mit Inhalten stehen, die ein Nutzer im Rahmen der Nutzung der App verbreitet oder sonst wie zugänglich macht oder die durch Verletzung dieser AGB verursacht wurden, hat der Nutzer die abiagenten sowie alle verbundenen Unternehmen, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der abiagenten von sämtlichen Forderungen und sonstigen Ansprüchen Dritter (einschließlich damit verbundener Kosten wie z.B. angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, soweit der Nutzer die Verletzung zu vertreten hat.

  7. Gewährleistung; Haftung
    1. Die App wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt; es bestehen daher nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen keine Gewährleistungsansprüche des Nutzers. Für Mängel der App haftet abiagenten insoweit nur, wenn abiagenten den Mangel arglistig verschwiegen hat.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern. Soweit abiagenten nach dieser Ziffer 7 dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
    3. abiagenten haftet nicht für Schäden, die aus einer Veränderung der App durch den Nutzer oder einer von den Systemanforderungen abweichenden Soft- oder Hardwareumgebung resultieren.
    4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der abiagenten.

  8. Kommunikation über die App
    1. Die im Rahmen der App einschließlich über begleitende Internetseiten und Dienstleistungsangebote ggf. angebotenen Kommunikations-Möglichkeiten dienen ausschließlich der Kommunikation der Nutzer in Bezug auf die Abi-Planung. Der Missbrauch für sonstige persönliche oder kommerzielle Zwecke (wie z.B. Werbung, politische oder religiöse Meinungsäußerungen) ist verboten. Ein Anspruch auf die Bereitstellung von Kommunikationsmöglichkeiten besteht nicht.
    2. Für alle ggf. verfügbaren Kommunikationsmöglichkeiten, die abiagenten in der App oder daneben anbietet, erkennt der Nutzer an, dass abiagenten keine Nachrichten, Postings oder sonstige Inhalte duldet, die Folgendes enthalten:
      • Schimpfwörter, vulgäre oder obszöne Ausdrücke oder sexuelle Inhalte, gleich ob ausdrücklich oder angedeutet;
      • Religiöse, politische oder gesellschaftspolitische Meinungsäußerungen;
      • Beleidigende, verleumderische, diffamierende, drohende oder sonst wie belästigende Andeutungen, Kommentare und/oder Bilder;
      • Gemäß diesen AGB als unangemessen geltende Namen für Benutzerkonten; in diesem Fall ist abiagenten neben den unter Ziffer 9.2 genannten Maßnahmen auch zur Löschung solcher unangemessenen Namen oder zur Umbenennung als mildere Maßnahme berechtigt;
      • Urheber- oder markenrechtlich geschütztes Material Dritter ohne deren ausdrückliche schriftliche Genehmigung;
      • Abfrage von Passwörtern sowie persönlichen Informationen anderer Nutzer (z.B. Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum etc.);
      • Links zu kommerziellen Internetseiten Dritter (Ausnahme: Anbieter von Leistungen für Abi-Parties, Abi-Bälle, Abi-Textilien und Abi-Zeitungen);
      • Werbung, inklusive Tombolas, Wettbewerben oder sonstigen Gewinnspielen (Ausnahme: Werbung von Anbietern von Leistungen für Abi-Parties, Abi-Bälle, Abi-Textilien und Abi-Zeitungen);
      • „Cheat“- oder „Hack“-Programme oder Informationen oder Links zu solchen Programmen oder zu Internetseiten, die behaupten, dass sie über solche Programme verfügen, die Benutzerpasswörter missbrauchen; oder
      • Sonstige Informationen, die die abiagenten nach eigenem Ermessen als nicht altersgerecht oder ungeeignet für die Verbreitung im Zusammenhang mit der App und ihrer Zielgruppe betrachtet.
    3. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm eingestellten oder kommunizierten Inhalte keine Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzen. Sollte die abiagenten aufgrund solcher von einem Nutzer eingestellter Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer die abiagenten von jedweden dieser hierdurch entstehenden Kosten frei, soweit er den Verstoß zu vertreten hat.
    4. Es ist untersagt, die Kommunikation verschiedener Nutzer wissentlich zu stören; z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.
    5. abiagenten weist darauf hin, dass keine vollständige Überwachung der vom Nutzer eingestellten Inhalte erfolgen kann. Allerdings haben die Nutzer die Möglichkeit, Verstöße anderer zu melden. Private Nachrichten werden nur kontrolliert, wenn ein Teilnehmer der Kommunikation diese als Verstoß meldet. abiagenten wird dann schnellstmöglich eine Überprüfung vornehmen und ggf. die Inhalte editieren oder löschen.
    6. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Fehler in der Programmierung (sog. Bugs) zum eigenen Vorteil auszunutzen. Vorgefundene Bugs sind an die E-Mail Adresse abiplaner@abiagenten.de zu melden.
    7. Dem Nutzer ist jedwede Maßnahme untersagt, welche übermäßiges Datenaufkommen (Traffic) verursacht oder die den Ablauf der App beeinträchtigt. Ebenfalls sind jedwede Manipulationen der auf dem Server hinterlegten Daten verboten.

  9. Virtuelles Hausrecht
    1. Die App und alle damit in Zusammenhang stehenden Onlineangebote von abiagenten unterliegen dem virtuellen Hausrecht von abiagenten. Darunter wird das Recht des Betreibers eines virtuellen Raumes (also z.B. einer Website oder App) verstanden, das Verhalten der Nutzer dieses virtuellen Raums auf die Einhaltung der AGB zu kontrollieren und bei Zuwiderhandlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen. abiagenten behält sich vor, von diesem virtuellen Hausrecht im Bedarfsfall uneingeschränkt Gebrauch zu machen.
    2. Verstößt ein Nutzer gegen Verhaltenspflichten dieser AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 8 aufgeführten Verhaltensregeln, so ist abiagenten berechtigt, die betreffenden Inhalte sowie Nutzer zu sperren, zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung der App vorübergehend oder im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dauerhaft auszuschließen und/oder sein Benutzerkonto zum Schutze der anderen Nutzer zu löschen. In diesem Fall steht dem Nutzer keine Entschädigung zu. Soweit zumutbar wird abiagenten vor Einleitung der vorgenannten Maßnahmen den Nutzer zum Zwecke der Klarstellung oder Abhilfe des Verstoßes unterrichten. Eine Unterrichtung ist z.B. dann nicht zumutbar, wenn hierdurch ein Schaden für abiagenten eintreten könnte. Bei Sperrung eines Nutzers ist es diesem Nutzer nicht gestattet, einen neuen Account anzulegen und/oder zu nutzen.

  10. Sanktionen und Fristlose Kündigung
    abiagenten kann dem Nutzer insbesondere nach Ziffer 11.1 mit sofortiger Wirkung kündigen und ihn von Dienstleistungsangeboten ausschließen, wenn er entgegen der Bestimmungen dieser AGB

  11. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen in den Einstellungen in der App oder (ii) per E-Mail an abiplaner@abiagenten.de kündigen. Infolge der Kündigung werden alle gespeicherten, datenschutzrechtlich relevanten Informationen über den Account des Nutzers gelöscht, oder, soweit gesetzliche Vorschriften oder die Durchführung und Abwicklung des Vertrages eine Aufbewahrung erfordern, gesperrt und erst am Ende der Aufbewahrungsfrist gelöscht. Hierzu zählt u.a. die Telefonnummer des Nutzers. Soweit solche Informationen noch in regelmäßigen Backup-Dateien enthalten, würde eine manuelle Löschung unverhältnismäßige Aufwände bedeuten. In diesen Fällen werden die Informationen gelöscht, sobald das Backup überschrieben wird.
    2. abiagenten kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich kündigen.
    3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. abiagenten ist insbesondere, aber nicht abschließend, in den in Ziffern 4 und 10 dieser AGB genannten Fällen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
    4. Die Kündigung durch abiagenten hat in Textform (SMS oder Nachrichtensystem innerhalb der App genügt) zu erfolgen.

  12. Schlussbestimmungen
    1. Von diesen AGB abweichende Regelungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann Anwendung, wenn abiagenten ihrer Geltung zuvor schriftlich zustimmt.
    2. abiagenten informiert den Nutzer, wenn diese AGB geändert oder angepasst werden sollen. Diese Mitteilung enthält die neue Fassung der AGB sowie das (künftige) Datum des Inkrafttretens. Jeder Änderung geht eine solche (per Mail oder Nachrichtensystem ausreichende) Benachrichtigung um sechs Wochen voraus. Der Nutzer kann den geänderten AGB widersprechen. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. In der vorgenannten Benachrichtigung informiert abiagenten den Nutzer ausdrücklich über sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Konsequenzen eines nicht eingelegten Widerspruchs. Dieser Änderungsmechanismus gilt nur bei einem berechtigten Interesse von abiagenten an den Änderungen (beispielsweise Anpassung an geänderte Gesetze oder neue Rechtsprechung) und in keinem Fall für die Änderung der Hauptleistungspflichten der Parteien.
    3. Sollte diese Bestimmung oder eine andere Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
    4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
    5. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln. Des Weiteren ist abiagenten berechtigt, im Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
    6. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. abiagenten ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Dezember 2020